GdP und DPolG: Forderungen an die Bundespolitik zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Berlin. Zwei der größten Polizeigewerkschaften in Deutschland, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), haben mit klaren Forderungen an die Bundespolitik auf sich aufmerksam gemacht. Beide Organisationen sehen dringenden Handlungsbedarf, um die Innere Sicherheit zu stärken. Ihre Forderungen decken ein breites Spektrum ab – von verbesserter Ausstattung und modernisierten Gesetzen bis hin zu einer grundlegenden Neuausrichtung der politischen Haltung gegenüber den Sicherheitsbehörden.

GdP: „Nachhaltiger Haushalt und modernisierte Ausstattung“

Die GdP hat in ihrem Impulspapier zur Bundestagswahl umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, die eine wirksamere Verbrechensbekämpfung und besseren Schutz der Polizeibeschäftigten ermöglichen sollen. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, forderte unter anderem:

• Nachhaltige Haushaltsplanung und Digitalisierung: Schnellerer Fortschritt bei der digitalen Ausstattung der Polizei und erweiterte Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung.
• Personalaufstockung: Sowohl bei operativem Personal als auch in der Verwaltung.
• Verbesserte Zusammenarbeit auf Bundes- und EU-Ebene: Harmonisierung der Polizei- und Versammlungsgesetze durch Musterregelungen, sowie eine stärkere internationale Kooperation.
• Attraktivere Arbeitsbedingungen: Einheitliche Arbeitsstandards, dynamisierte Zulagen und verbesserte Gesundheitsvorsorge für die Polizeibeschäftigten.

Besonders im Fokus der GdP steht die Modernisierung der Sicherheitsarchitektur. Ein „Musterpolizeigesetz“ soll eine bundesweite Angleichung ermöglichen und damit die Einsatzfähigkeit bei länderübergreifenden Operationen erhöhen. Auch die Verkehrssicherheit und die „Vision Zero“ – keine Verkehrstoten mehr – zählen zu den langfristigen Zielen der Gewerkschaft.

DPolG: Kritik an Ampelpolitik und Forderung nach Kurswechsel

Die DPolG ging mit deutlicher Kritik an der bisherigen Innenpolitik der Ampelregierung ins Feld. Laut Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, habe die Bundesregierung versäumt, zentrale Probleme wie Migration, Bevölkerungsschutz und Terrorabwehr wirksam zu adressieren. Wendt forderte:

• Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei: Ein umfassendes Bundespolizeigesetz, biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit und eigenständige Abschiebebefugnisse.
• Richtungswechsel in der Migrationspolitik: Grenzzurückweisungen und eine einheitliche Asylpolitik auf EU-Ebene.
• Effizienz und Entbürokratisierung: Schluss mit Misstrauen und bürokratischen Hürden – stattdessen mehr Vertrauen in die Polizei.

DPolG-Vizechef Heiko Teggatz ergänzte die Forderungen mit konkreten Beispielen für die Erfolge der Bundespolizei, etwa bei Schleuserbekämpfung und der Vollstreckung von Haftbefehlen. Er kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichend seien, um die wachsenden Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik zu bewältigen.

Gemeinsame Stoßrichtungen

Trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen teilen beide Gewerkschaften zentrale Anliegen:

• Dringender Bedarf an Personal und moderner Ausstattung.
• Bessere rechtliche Grundlagen für effektive Polizeiarbeit.
• Eine Rückkehr zu einer Politik des Vertrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden.

Die GdP und die DPolG fordern ein klares politisches Bekenntnis zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Ball liegt nun bei der nächsten Bundesregierung, diese Forderungen aufzugreifen und umzusetzen. Ob dies gelingt, wird entscheidend für die zukünftige Sicherheitspolitik in Deutschland sein.