Polizeigewerkschaft warnt Merz vor Zugeständnissen an die SPD

Klare Forderungen zur Inneren Sicherheit

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat CDU-Chef Friedrich Merz in einem Schreiben eindringlich davor gewarnt, in den laufenden Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse an die Sozialdemokraten zu machen. Stattdessen fordert die Gewerkschaft eine entschlossene Wende in der Asylpolitik, die Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten und massive Investitionen in die Innere Sicherheit. Andernfalls, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, drohten massive Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung.

Keine Kompromisse in der Asylpolitik

Wendt macht deutlich, dass es keine Abstriche bei der angekündigten Asylwende geben dürfe. Besonders die konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze, auch bei der Äußerung eines Asylbegehrens, sei unerlässlich. „Es reicht wirklich – viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits stocksauer. Es darf nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben, sondern es muss endlich eine durchsetzungsfähige Politik auf den Weg gebracht werden“, so Wendt.

Abschaffung überflüssiger Regierungsbeauftragter

Ein weiterer zentraler Punkt des DPolG-Schreibens ist die Forderung nach der Abschaffung teurer und ineffizienter Regierungsbeauftragter. Besonders der Bundespolizeibeauftragte müsse nach Ansicht der Gewerkschaft schnellstmöglich abgeschafft werden. „Diese Position ist überflüssig und schadet dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“, kritisiert Wendt.

Sicherheit im Inland darf nicht vernachlässigt werden

Neben der militärischen Verteidigungsfähigkeit müsse auch die Innere Sicherheit deutlich gestärkt werden. Die DPolG warnt vor einer Destabilisierung der Gesellschaft durch innere Unruhen und fordert umfassende Investitionen in Polizei, Justiz und die allgemeine Sicherheitsinfrastruktur. „Es kann nicht sein, dass wir Milliarden für äußere Sicherheit ausgeben, aber im Inneren keine handlungsfähige Sicherheitsstruktur haben“, betont Wendt.

Schutz kritischer Infrastruktur als Priorität

Besonders der Schutz kritischer Infrastrukturen müsse ausgebaut werden, mahnt DPolG-Vize und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Jeder Klimakleber kann mit minimalem Aufwand ganze Flughäfen lahmlegen. Unsere Infrastruktur ist zudem völlig ungeschützt vor Drohnenangriffen. Die Union muss hier jetzt klare Prioritäten setzen.“

Die DPolG fordert die CDU auf, sich in den Koalitionsverhandlungen nicht von der SPD unter Druck setzen zu lassen. „Die Zeiten des politischen Schönwetters in der Sicherheitspolitik sind vorbei. Jetzt braucht es eine entschlossene Kurskorrektur“, so Teggatz abschließend.