Spannender Austausch zu Zukunftsperspektiven der Region

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu Gast beim beim Wirtschaftstag in Neustadt/WN – Rückendeckung für die Unternehmer

Von Stephan Landgraf

NEUSTADT/WN. „Dialog, Dynamik, Durchstarten“ – unter diesem Motto stand der „Nordoberpfälzer Wirtschaftstag“, den der Wirtschaftsclub Nordoberpfalz unter seinem Präsidenten Anton Braun und der Wirtschaftsbeirat Bayern mit dem nordoberpfälzer Vorsitzenden Harald Gollwitzer am Mittwochabend in der Stadthalle Neustadt/WN veranstalteten. Als prominenten Redner präsentierten sie Hubert Aiwanger, den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister (Freie Wähler). Aiwanger zeigte sich bürgernah, offen und bodenständig und traf mit seinen motivierenden Worten den Nerv der über 100 Wirtschaftsvertreter aus der Region.

Im Kern war es ein spannender Austausch über die Zukunftsperspektiven der Region, bei dem die Gäste auch nach dem offiziellen Teil intensiv mit Aiwanger über die Herausforderungen und Chancen des Wirtschaftsstandortes Nordoberpfalz diskutierten. Der Minister nahm sich ausgiebig Zeit für die Fragen und suchte den direkten Kontakt zu den Unternehmensvertretern. Entsprechend positiv fiel das Fazit von Gollwitzer aus: „Der stellvertretende Ministerpräsident hat unsere wirtschaftlichen Anliegen im Blick und viele konkrete Aussagen zu unseren Sorgen getroffen. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft gestärkt wird.“

Die Rahmenbedingungen sind herausfordernd: Die Unsicherheiten und Sorgen um die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Bayern wachsen angesichts internationaler und nationaler Entwicklungen. Vor dem „Nordoberpfälzer Wirtschaftstag“ hatten die Teilnehmer Gelegenheit, dem Wirtschaftsminister ihre Fragen zukommen zu lassen, die anschließend in einem Podiumsgespräch von Braun und Gollwitzer gebündelt vorgetragen wurden.

Zu den Themen zählten unter anderem: Was kann Bayern gegen eine höhere Besteuerung von CO₂-Emissionen tun? Wie lässt sich die zunehmende Bürokratie abbauen? Welche Lösungen gibt es, wenn Beschäftigte aus dem Ausland keine Wohnung in der Region finden? Und: Wie steht es um die Digitalisierung in Bayern? Welche fünf Ziele hat das Wirtschaftsministerium bis Ende 2025?

Aiwangers Antwort war deutlich: „Macht euren Unmut gegenüber der Regierung laut – sagt, was passt und was nicht passt. Nur so können wir wissen, wo euch der Schuh drückt.“ Der Minister betonte, dass die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden müsse: „Wir müssen uns von unsinnigen ideologischen Vorgaben befreien“, forderte er. „Wir brauchen keinen verfehlten ‚Green Deal‘, sondern einen ‚Economic Deal‘.“

Für Aiwanger ist klar: Jede Krise bietet die Möglichkeit, festgefahrene Strukturen zu verändern und neue Ansätze zu entwickeln. Er kritisierte, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt wurde. Konkretes Beispiel: Das geplante „Verbrenner-Verbot“ oder das „Heizungsgesetz“ der Ampelregierung hätten den deutschen Unternehmen viel Kraft und finanzielle Mittel gekostet.

Wirtschaftsclub-Präsident Braun forderte in seiner Begrüßung daher entschlossene Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen: „Für uns haben der Abbau der Bürokratie, die Senkung der Arbeits- und Energiekosten, niedrigere Steuern zur Förderung von Reinvestitionen und eine konsequente Digitalisierung höchste Priorität.“ Diese Forderungen stießen bei Aiwanger auf Zustimmung, und er sicherte der Wirtschaft die gewünschte Rückendeckung zu. Konkret sprach er sich für eine Sozialpolitik und einen Umweltschutz mit Augenmaß aus. Er lehnte weder E-Autos noch Windkraft ab, was für ihn jedoch keine generelle Absage an erneuerbare Energien bedeutete. Jeder investitionswillige Unternehmer in Bayern solle mit offenen Armen empfangen und bei Ansiedlungen von bürokratischen Hürden befreit werden.

Bayern habe deshalb die Hightech-Agenda ins Leben gerufen und einen Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro für betriebliche Innovationen aufgelegt, erklärte der Minister. Den massiven Fachkräftemangel sah er als Chance: „Ich werde die 18 bayerischen Planungsregionen genau analysieren, um zu wissen, welche Branchen mit welchen Arbeitsplätzen vor Ort produziert werden. Wenn ein Automobilzulieferer Stellen abbauen möchte, versuche ich, dort ein Industrierecycling-Unternehmen anzusiedeln – das schafft Beschäftigungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte.“

Zum Abschluss richtete Aiwanger noch ein Lob an die Nordoberpfalz: „Ihre Region ist hervorragend aufgestellt. Menschen mit gesundem Verstand und attraktive Personalkosten bieten viele Chancen. Danke, dass Sie diesem Standort die Treue halten.“ Abschließend sprach er sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer aus, was ihm viel Applaus und Sympathien einbrachte.