Politik

Eilmeldung: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner

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UPDATE 21:50 Uhr

Die Ampel-Regierung scheint nach knapp drei Jahren kurz vor dem Aus zu stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete am Abend in Berlin, dass er die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Bundespräsidenten beantragt habe. Bis Weihnachten, so Scholz, werde die Regierung noch alle dringlichen Gesetze im Bundestag zur Abstimmung stellen. Am 15. Januar will er schließlich die Vertrauensfrage stellen, um Klarheit über die politische Zukunft zu schaffen. „Mit Vizekanzler Robert Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs“, erklärte Scholz.

In einer ungewöhnlich scharfen Ansprache kritisierte Scholz den entlassenen Finanzminister. Lindner habe sich „verantwortungslos“ verhalten und einem Kompromiss widersetzt. Diese Haltung könne er als Kanzler nicht weiter dulden. „Zu oft hat Christian Lindner mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit“, erklärte Scholz und warf Lindner Egoismus und „inakzeptable Forderungen“ vor.

Scholz will Gespräche mit Merz suchen

Als nächstes plant Scholz, den Dialog mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aufzunehmen. Er kündigte an, konstruktive Gespräche mit der CDU in zwei wesentlichen Bereichen anzustreben: zur schnellen Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung der Landesverteidigung. Scholz betonte, dass „die Wirtschaft nicht warten kann, bis Neuwahlen stattgefunden haben.“

EILMELDUNG 20.50 Uhr

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hat Bundeskanzler Olaf Scholz überraschend Bundesfinanzminister Christian Lindner aus seinem Amt entlassen. Die Gründe für die Entscheidung sind derzeit noch nicht bekannt, doch die Meldung sorgt in Berlin und der gesamten Bundesrepublik für erhebliches Aufsehen. Die Regierungskrise scheint eine neue Dimension zu erreichen, und politische Beobachter spekulieren über die Konsequenzen für die Ampel-Koalition.