Bayern kritisiert Verkehrspolitik des Bundes

Verkehrsminister Bernreiter im Bundesrat: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps“

MÜNCHEN. Der Freistaat Bayern hat erneut scharfe Kritik an der Verkehrspolitik des Bundes geübt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnte am Freitag im Bundesrat: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, der Straße und im ÖPNV. Bundesprojekte scheitern am laufenden Band.“

Bernreiter begrüßte die jüngste Verständigung zwischen Bund und Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, betonte jedoch, dass dieser Kompromiss allein nicht ausreiche. „Dieser Kompromiss bringt Deutschland noch nicht zurück auf die Siegerstraße. Es ist an der Zeit, dass der Bund endlich seine Verantwortung übernimmt! Wir brauchen einen echten Turnaround, denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Lebensqualität!“ erklärte Bernreiter.

Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz sollen verstärkte Investitionen in das marode Schienennetz ermöglicht werden. Der Bundesrat hatte die im Februar 2024 im Bundestag verabschiedete Novelle wegen der großen finanziellen Bürden für die Länder an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hier fanden Bund und Länder am Mittwoch nach intensiven Verhandlungen einen Konsens. Für die notwendigen Schienenersatzverkehre während der Sanierung der 41 wichtigsten Schienenabschnitte übernimmt nun der Bund 50 Prozent der Kosten, die andere Hälfte müssen die Länder tragen. Zudem werden nun auch die Empfangsgebäude parallel saniert. Bei den Investitionen in die „Digitale Schiene“ hat der Bund sein Angebot für Vorserien- und Serienfahrzeuge auf 90 Prozent respektive 60 Prozent verbessert. Auf Druck der Länder wird die alleinige Fokussierung auf Hochleistungskorridore gestrichen, sodass die Mittel nun auch für das übrige Schienennetz verwendet werden können.

Trotz dieser Fortschritte äußerte sich Bernreiter kritisch: „Wir haben zwar Stillstand verhindert, aber der Bund bleibt gefordert. Ein Ende des Sanierungsstaus ist nicht in Sicht.“ Bernreiter kritisierte auch die fehlenden Investitionen in Lückenschlüsse und Sanierungen im Bereich der Bundesfernstraßen: „Der Bund darf die nötigen Brückensanierungen nicht verschleppen. Ich will kein zweites Drama wie mit der Rahmedetalbrücke.“ Die marode Autobahnbrücke bei Lüdenscheid war 2021 wegen sehr schwerwiegender Schäden gesperrt und schließlich 2023 gesprengt worden. Dies führte zu massiven Belastungen für die Anwohner sowie zu Straßenverkehrs- und Wirtschaftsproblemen.

Als „trauriges Dauerthema“ bezeichnete Bernreiter die fehlenden Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Laut einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums fehlen den Ländern bis 2031 voraussichtlich 40 Milliarden Euro. „Das bedeutet: Wir müssen Verkehre abbestellen, wenn der Bund diese Mittel nicht zur Verfügung stellt. In Schleswig-Holstein wird sogar schon konkret darüber diskutiert“, so Bernreiter.

Er führte weitere Beispiele wie den jahrelangen Stillstand bei der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, die Verschiebung des Deutschlandtakts um fast ein halbes Jahrhundert und den drohenden Kollaps beim Güterverkehr über die Alpen an. „Überall in Deutschland besteht Handlungsbedarf, wir brauchen einen Booster für die gesamte Infrastruktur. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen – so steht es im Grundgesetz. Moderne und leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundlage für unsere Mobilität. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft erwarten, dass der Staat seine Hausaufgaben macht.“

Fotos: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat die Verkehrspolitik des Bundes kritisiert.
Quelle: Bundesrat/Sascha Radke