„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“

Bauernverband: Demos in Regensburg, Schwandorf und Nabburg

SCHWANDORF. Die Demo am Brandenburger Tor am 18. Dezember 2023 mit 10.000 Bäuerinnen und Bauern und 3000 Traktoren aus allen Regionen Deutschlands war ein deutliches Warnsignal an die Politik und der Auftakt für eine ganze Reihe von Aktionen. Am 8. Januar 2024 startet der Bayerische Bauernverband (BBV) in Abstimmung mit „Land schafft Verbindung“ deutschlandweit eine Aktionswoche. In Bayern wird zum Auftakt am 8. Januar eine Großdemo in München stattfinden. Schwerpunkt der Aktionen in der Oberpfalz sind Regensburg und Schwandorf.

Der Anlass der Proteste: Am 13. Dezember haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Überarbeitung des Bundeshaushalts 2024 vereinbart, dass der Land- und Forstwirtschaft einseitig besondere Lasten bei den erforderlichen Einsparungen aufgebürdet werden sollen. Geplant ist, die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und die Befreiung von landwirtschaftlichen Maschinen von der Kfz-Steuer zu streichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einige belastende Hiobsbotschaften für die Bauernfamilien: Statt zum Beispiel das Tierwohl ausreichend mit vier Milliarden Euro jährlich zu unterstützen, stellt die Bundesregierung nur eine Milliarde dafür bereit. Weiteres Beispiel: Die Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde massiv gekürzt, was zu höheren Beiträgen führt.
Die nun von den Ampelparteien der Bundesregierung angekündigten Kürzungen würden für die deutschen Landwirte rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Belastung bedeuten. „Zu viel ist zu viel. Jetzt ist Schluss!“, bekräftigen erneut der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner und der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied.

„Diese Pläne müssen bei den Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2024 vom Tisch. Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, vor allem der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen, sich für Korrekturen bei den Beratungen ab Mitte Januar einzusetzen. Ansonsten würden die Möglichkeiten der heimischen Landwirtschaft als Teil der Lösung für Ernährungssicherung, Klimaschutz, Bioökonomie und Ressourcenschutz tiefgreifend beschädigt,“ warnt Felßner.

Der Bayerische Bauernverband fordert die Ampel-Koalition auf, die Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer-Befreiung von landwirtschaftlichen Maschinen zurückzunehmen. Außerdem sollten regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden, denn diese Kraftstoffe sind Teil der Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Vom 8. bis 15. Januar 2024 wird es eine Aktionswoche geben, in der Aktionen in den Landeshauptstädten und weiteren großen Städten in Bayern und ganz Deutschland stattfinden werden. Den Höhepunkt bildet erneut eine große Demo und Kundgebung, die zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag am 15. Januar 2024 vor dem Brandenburger Tor in Berlin stattfinden soll.