Neues Ladenschlussgesetz in Bayern: Ein Schritt zur Belebung des Einzelhandels und der Innenstädte

München – Der bayerische Ministerrat hat ein neues Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht, das laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wichtige Impulse für den Einzelhandel und die Innenstädte setzen soll. Kernpunkte des Gesetzes sind die Einführung von acht langen Einkaufsnächten pro Jahr sowie die Öffnung digitaler Kleinstsupermärkte bis 150 Quadratmeter auch an Sonn- und Feiertagen.

Minister Aiwanger betonte die Bedeutung dieser Neuerungen: „Die erweiterten Öffnungszeiten sind zwar kein Allheilmittel gegen eine schlechte Konjunktur, aber sie senden ein positives Signal an den Handel.“ Besonders die langen Einkaufsnächte sollen die Innenstädte beleben, während die digitalen Kleinstsupermärkte die Nahversorgung auf dem Land verbessern sollen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Lange Einkaufsnächte: Städte und Gemeinden können nun bis zu acht lange Einkaufsnächte jährlich von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abhalten. Eine Genehmigung durch die Bezirksregierungen ist nicht mehr erforderlich.
• Digitale Kleinstsupermärkte: Diese dürfen nun auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Der Betrieb dieser Märkte soll durch die Kommunen flexibel gestaltet werden, wobei die Verkaufsfläche auf 150 Quadratmeter begrenzt ist.
• Tourismusorte: Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen in Tourismusorten bleibt an bis zu 40 Tagen im Jahr erlaubt, sofern das Warensortiment touristisch relevant ist.
• Verkehrsanlagen: Verkaufsstellen an Fernbusterminals werden den Öffnungszeiten an internationalen Flughäfen und Bahnhöfen gleichgestellt.
• Allgemeine Öffnungszeiten: Werktägliche Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr bleiben bestehen.
• Anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- und Feiertage: Bis zu vier solcher Tage pro Jahr sind weiterhin erlaubt und können von den Gemeinden festgesetzt werden.

Aiwanger lobte die Einigung der Koalition noch vor der Sommerpause und betonte, dass flexiblere und leichtere Ausnahmeregelungen für Großereignisse wie die Landshuter Hochzeit oder die Oberammergauer Passionsspiele Bayern attraktiver für ausländische Gäste machen.

Das neue Ladenschlussgesetz tritt in Kürze in Kraft und verspricht, den Einzelhandel sowie die Innenstädte in Bayern nachhaltig zu stärken.