Cannabislegalisierung – Unions-Innenminister prüfen Klage
BERLIN/MÜNCHEN. Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine neue Wendung genommen, da die Innenminister der CDU und CSU eine Klage prüfen, um ihre Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zu adressieren. Ihre Hauptanliegen umfassen einen erheblichen Kontroll- und Vollzugsaufwand sowie die Befürchtung vor einem Anstieg der Kriminalität und Verkehrsunfällen.
Unklare Regelungen und Rechtsunsicherheiten
Die Innenminister von CDU und CSU äußerten grundlegende Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen unscharf sei und eine unüberschaubare Anzahl von Tatbeständen enthalte, was zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führe. Diese Unsicherheiten könnten sowohl für die Strafverfolgungs- als auch für die Ordnungsbehörden der Länder massive zusätzliche Aufgaben und Aufwände bedeuten.
Bedrohung für Verkehrssicherheit und Anstieg der Kriminalität
Ein weiterer zentraler Punkt der Kritik betrifft die potenziellen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die Innenminister sehen einen erheblichen Anstieg von Fahrten unter Drogeneinfluss sowie entsprechende Verkehrsunfallzahlen und Verunglückte im Straßenverkehr voraus. Dieser Aspekt sei im aktuellen Gesetzentwurf kaum angemessen berücksichtigt.
Internationale Kritik und Bedenken vor einem Verstoß gegen internationale Regelungen
Die Bedenken der Innenminister beziehen sich nicht nur auf nationale Angelegenheiten, sondern erstrecken sich auch auf internationale Ebene. Der UN-Drogenkontrollrat hat bereits darauf hingewiesen, dass die geplante Legalisierung von Cannabis mit bestehenden internationalen Regelungen in Konflikt geraten könnte. Diese Warnung vor einem Verstoß gegen internationale Übereinkommen unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Bedenken.
Überdimensionierte Besitz- und Abgabemengen
Die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen im Gesetzentwurf werden von den Innenministern als überdimensioniert angesehen. Insbesondere die festgelegten Mengen für Heranwachsende stoßen auf Kritik. Herrmann argumentiert, dass diese Mengen nicht nur willkürlich seien, sondern auch zu einem Anstieg des Konsums und der Nachfrage führen könnten.
Ankündigung eines strengen Vollzugs
Trotz der laufenden Debatte betonen die Innenminister, dass sie einen strengen Vollzug des Gesetzes sicherstellen werden, falls es nicht mehr verhindert werden kann. Dies schließt die konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ein, sowie verstärkte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fahrten unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr.
