Biomasse: Aiwanger fordert schnelle Umsetzung des Biomassepakets
MÜNCHEN – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund die rasche Umsetzung des angekündigten Biomassepakets, das eine wesentliche Grundlage für die Zukunft vieler Biogasanlagen in Deutschland darstellen könnte. „Das Biomassepaket muss noch in diesem Jahr kommen, sonst stehen viele Anlagenbetreiber vor dem Aus“, betont Aiwanger.
Der Minister reagiert damit auf die anhaltende Unsicherheit vieler Betreiber von Biogasanlagen, die aufgrund der fehlenden Anschlussfinanzierung und einer unklaren politischen Perspektive weiterhin in ihrer Existenz bedroht sind. Der Bund hatte das Biomassepaket bereits im August angekündigt, doch bislang sind keine konkreten Maßnahmen umgesetzt worden. Besonders in der Biogasbranche wächst die Sorge, dass die versprochenen Verbesserungen für die Anschlussförderung und die Planungssicherheit zu spät kommen könnten.
Aiwanger fordert eine klare und schnelle Entscheidung: „Konkret muss das Ausschreibungsvolumen für Biogasanlagen auf mindestens 1.200 Megawatt jährlich erhöht werden. Nur so kann die Branche weiterhin die notwendige Versorgungssicherheit gewährleisten“, erklärt der Minister. „Biogas spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende und stabilisiert unser Energiesystem. Ein Abwarten bis nach der Neuwahl könnte fatale Folgen haben.“
In Bayern ist die Bedeutung von Biogas bereits deutlich spürbar: Der Freistaat erreicht derzeit rund 70 Prozent erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung und etwa 30 Prozent bei der Wärmebereitstellung. Diese Werte sollen weiter ausgebaut werden, um sowohl die Energieversorgung als auch den Klimaschutz weiter zu stärken.
Aiwanger macht deutlich, dass der rechtzeitige Weiterbetrieb von Biogasanlagen entscheidend für die kommende Winterperiode ist: „Gerade zu Beginn des Winters benötigen wir Biogasanlagen, um Dunkelflauten zu kompensieren. Wenn wir hier nicht schnell handeln, geraten wir in eine gefährliche Lage.“ Sollte das Biomassepaket erst Mitte 2025 umgesetzt werden, fürchtet der Minister das endgültige Aus für viele Anlagenbetreiber.
Der Minister reagiert damit auch auf eine Antwort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der zuletzt in Aussicht stellte, an Lösungen für die Biogasbranche zu arbeiten. Aiwanger zeigt sich jedoch enttäuscht: „Den Versprechungen folgen leider keine Taten. Die Ergebnisse der Biomasse-Ausschreibungen vom 1. Oktober 2024 wurden noch nicht veröffentlicht, und auch Vorschläge für das Biomassepaket im Energiewirtschaftsgesetz lassen weiter auf sich warten.“
Diese Forderungen wurden auch auf der Energieministerkonferenz am 7. November von Bayern gemeinsam mit anderen Bundesländern bekräftigt. Aiwanger fordert erneut ein schnelles Handeln, damit die Biogasanlagenbetreiber endlich die notwendige Perspektive und Planungssicherheit erhalten.
