Aiwanger fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU

BRÜSSEL/MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich in Brüssel für eine stärkere Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen heimischer Unternehmen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrats forderte er eine grundlegende Neuausrichtung der bisherigen Strategie.

Im Zentrum seiner Kritik steht der EU-Green Deal. Aiwanger plädierte dafür, diesen zu einem „Economic Deal“ weiterzuentwickeln. Ziel müsse es sein, Wachstum, Innovation und industrielle Stärke stärker zu fördern. „Statt zusätzlicher Belastungen für Unternehmen brauchen wir einen Turbo für die Wirtschaft“, betonte der Minister.

Kritik an Klimazielen und Bürokratie

Besonders deutlich äußerte sich Aiwanger zu den aktuellen CO₂-Vorgaben der Europäischen Union. Diese seien aus seiner Sicht zu ambitioniert und würden Unternehmen zunehmend unter Druck setzen. Hohe Abgaben und mögliche Strafzahlungen gefährdeten Arbeitsplätze und könnten langfristig zu einer Abwanderung von Industrie führen.

Auch die zunehmende Regulierung auf EU-Ebene sieht der Wirtschaftsminister kritisch. Zu viele Vorschriften und Kontrollen würden die Wirtschaft ausbremsen. Gefordert seien stattdessen einfachere Verfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Sorge um Schlüsselindustrien

Mit Blick auf zentrale Branchen warnte Aiwanger vor einem schleichenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die deutsche Automobilindustrie sowie energieintensive Unternehmen stünden angesichts hoher Strompreise und strenger Vorgaben unter erheblichem Druck. Die Folge seien sinkende Investitionen und eine zunehmende Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland.

Aiwanger forderte daher einen klaren Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik, um Arbeitsplätze zu sichern und den Industriestandort Europa langfristig zu stärken.