Bauernproteste in der Oberpfalz: Verkehrsbehinderungen bleiben aus
FALKENBERG/WINDISCHESCHENBACH. Die Bauernproteste in Bayern erreichten heute Vormittag auch die Autobahn A 93 in den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt/WN und der Stadt Weiden. Autobahnauffahrten wurden u.a. in Falkenberg und Windischeschenbach zeitweise blockiert. Zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen kam es jedoch nicht. Dringende Fahrten, wie beispielsweise zu Arztbesuchen und auch Rettungsfahrzeugen, wurden sofort durchgelassen.
Die Protestwelle, die im Dezember begann, intensivierte sich mit einer bundesweiten Aktionswoche zwischen dem 8. und 15. Januar 2024. Über 100.000 Menschen, begleitet von rund 75.000 Traktoren, beteiligten sich allein in Bayern an Demos und Kundgebungen. Diese Veranstaltungen markierten den Beginn von Aktionen gegen die drohende Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung durch die Ampel-Koalition, die landwirtschaftliche Betriebe finanziell belasten sollte.
Heute nun, also unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag, riefen der Bayerische Bauernverband (BBV) und „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ zu weiteren Aktionen an Autobahnauffahrten auf. Die geplanten Maßnahmen, die eine schrittweise Abschaffung des Agrardiesels bis 2026 vorsehen, stießen auf vehementen Widerstand. BBV-Präsident Günther Felßner bezeichnete die Vorschläge als „absolut indiskutabel“ und betonte, dass die Proteste fortgesetzt werden.
Die Oberpfälzer Polizei bilanzierte insgesamt 42 Versammlungen der Landwirte an Autobahnauffahrten. Die Protestaktionen, an denen sich über 400 Personen mit rund 300 landwirtschaftlichen Fahrzeugen beteiligten, verliefen weitgehend friedlich und ohne Störungen.
Vor der Bundestagsentscheidung richtete der Deutsche Bauernverband (DBV) zusammen mit den Landesbauernverbänden einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Brief wirft der Bundesregierung vor, die Schwächung des deutschen Landwirtschaftsstandortes billigend in Kauf zu nehmen. Die Bauern fordern deutliche Schritte, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit ihrer Branche wiederherzustellen, darunter die Steuerbefreiung regionaler Biokraftstoffe, steuerliche Entlastung der Betriebe, ein Auflagenmoratorium und eine wirksame Entbürokratisierungsinitiative.
Die kommenden Tage werden zeigen, inwieweit die Bauernproteste Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Anliegen der Landwirte zu berücksichtigen.
