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Regensburg prüft Einführung einer Verpackungssteuer: Abfallvermeidung im Fokus

Regensburg – Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß zu erklären, steht auch Regensburg vor einem möglichen Paradigmenwechsel in der Abfallpolitik. Bürgermeister Ludwig Artinger und der Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, kündigten eine intensive Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer an. Ziel: Abfallmengen eindämmen und den Gebrauch von Einwegverpackungen reduzieren.

Entscheidung stärkt kommunale Handlungsmöglichkeiten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist Kommunen das Recht zu, über die Erhebung einer Verpackungssteuer eigenständig zu entscheiden. Bürgermeister Artinger sieht darin eine Chance: „Eine Verpackungssteuer könnte auch in Regensburg ein wirksames Instrument sein, um die Müllflut einzudämmen.“ Gleichzeitig betonte er die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Entscheidung.

Verpackungssteuer: Wichtige Einnahmequelle und Umweltmaßnahme

Ein Blick nach Tübingen zeigt, dass eine Verpackungssteuer nicht nur zur Müllreduktion beiträgt, sondern auch eine neue Einnahmequelle schafft. Im ersten Jahr nach Einführung der Steuer nahm die Stadt rund 950.000 Euro ein. Diese Mittel fließen direkt in Maßnahmen zur Förderung von Mehrweg und zur Abfallvermeidung.

Referent Barfuß erklärte: „Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, alle Möglichkeiten einer kommunalen Verpackungssteuer gründlich zu prüfen.“ Bisher hatte Regensburg eine Einführung zurückgestellt, um eine bundesweite Regelung abzuwarten.

Maßnahmen zur Abfallvermeidung in Regensburg

Die Stadt Regensburg setzt bereits seit Jahren auf verschiedene Initiativen, um Abfall zu reduzieren:

  • Mehrwegpflicht bei Großveranstaltungen: Ob Bürgerfest oder Dult – seit Jahrzehnten ist die Nutzung von Mehrwegbehältern verpflichtend.
  • Zero-Waste-Projekt: Ziel der Zero-Waste-Strategie ist die Zertifizierung durch Zero Waste Europe.
  • Mehrwegalternativen in der Gastronomie: Seit Januar 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, Mehrwegalternativen für Speisen und Getränke anzubieten.
  • Aufklärungskampagnen: Mit Plakaten, Aktionen wie „Sauber beinand“ oder „Mach mich klein!“ sensibilisiert die Stadt die Bürgerinnen und Bürger für die Müllproblematik.
  • Gezielte Infrastrukturmaßnahmen: Etwa durch spezielle Abfalleimer für Pizzakartons.

Bürgermeister Artinger appelliert: „Jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen Beitrag leisten, indem sie bewusst auf Einweg-Verpackungen verzichten.“

Einheitliche Regelung auf Bundesebene wünschenswert

Während die kommunalen Maßnahmen begrüßt werden, sieht die Stadt Regensburg eine bundesweite Regelung als langfristig zielführend. „Ein einheitlicher Ansatz würde nicht nur die Umsetzung erleichtern, sondern auch für mehr Gerechtigkeit zwischen den Kommunen sorgen“, so Prof. Barfuß.

Hintergrund zur Verpackungssteuer

Die Verpackungssteuer Tübingens umfasst nicht wiederverwendbare Verpackungen, Geschirr und Besteck, die für Speisen und Getränke zum Mitnehmen oder vor Ort genutzt werden. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegmaterialien zu reduzieren.

Ob Regensburg diesem Beispiel folgt, wird die anstehende Prüfung zeigen. Fest steht jedoch: Die Stadt setzt weiter konsequent auf Maßnahmen zur Abfallvermeidung und den Schutz der Umwelt.