Finanzieller Kraftakt: Bezirkstag segnet Haushalt 2025 einstimmig ab

Bezirk Oberpfalz erhöht Bezirksumlage um 3,9 Prozentpunkte – Rekordetat von knapp einer Milliarde Euro beschlossen

Regensburg. Der Bezirk Oberpfalz steht vor finanziellen Herausforderungen und hat in der Sitzung des Bezirkstags am Montag im Alten Festsaal einstimmig den Haushalt für 2025 beschlossen. Der Rekordetat von rund 930 Millionen Euro, den der Bezirk zusammen mit seinen Medizinischen Einrichtungen (medbo) verantwortet, markiert eine neue Höchstmarke. Der Bezirksanteil beläuft sich auf 649 Millionen Euro, während die medbo 282 Millionen Euro beiträgt.

Angesichts steigender Sozialausgaben und nur moderat wachsender Steuereinnahmen erhöht sich der ungedeckte Bedarf um 76 Millionen Euro auf 432 Millionen Euro. Die Bezirksumlage steigt deshalb um 3,9 Prozentpunkte auf 23,2 Prozent. Bezirkstagspräsident Franz Löffler appellierte an die kommunale Gemeinschaft: „Diese herausfordernde Situation kann die kommunale Familie nur gemeinsam lösen.“

Steigende Sozialausgaben fordern Reformen

Mit einem Sozialetat von 609,6 Millionen Euro – das sind 95 Prozent des Verwaltungshaushalts – setzt der Bezirk ein klares Zeichen der Solidarität. Hauptposten sind die Eingliederungshilfe mit 391,7 Millionen Euro und die Hilfe zur Pflege mit 112,2 Millionen Euro. „Die Leistungen in der Sozialhilfe müssen jedoch auf den Prüfstand“, erklärte Löffler und regte eine Strukturdebatte an.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen der Sockel-Spitze-Tausch, der Pflegebedürftige entlasten soll, sowie effizientere Modelle wie das Pooling bei der Schulbegleitung und Bürokratieabbau in der Eingliederungshilfe. Trotz aller Reformansätze stellte Löffler klar: „Der Bezirk bleibt der Garant des sozialen Ausgleichs. Kein Mensch wird auf der Strecke bleiben.“

medbo plant Investitionen in Höhe von 46 Millionen Euro

Die medbo trägt mit einem Etat von 282 Millionen Euro maßgeblich zum Gesamtbudget bei. Für das Jahr 2025 sind Investitionen von 46 Millionen Euro vorgesehen, darunter 32 Millionen Euro für Bauprojekte. Geplant sind unter anderem der Klinik-Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden, der Ausbau der Forensik in Regensburg und Parsberg sowie die Erweiterung der Psychosomatik in Parsberg. „Die medbo ist gut aufgestellt und stärkt die wohnortnahe Versorgung in der Oberpfalz“, so Löffler.

Wichtige Projekte im Bereich Kultur und Denkmalpflege

Neben den medbo-Investitionen plant der Bezirk weitere bedeutende Vorhaben. Dazu zählen die Planung eines Großobjektedepots für das Freilandmuseum Neusath-Perschen sowie die Sanierung des Orientalischen Badetempels im Sybillenbad in Neualbenreuth. Trotz der angespannten Finanzlage bleiben die Ausgaben für Kultur, Denkmalpflege und Fischerei stabil. „Kultur- und Heimatpflege geben den Menschen gerade in herausfordernden Zeiten Halt und Identität“, betonte der Bezirkstagspräsident.

Finanzierung des Bezirks Oberpfalz

Als dritte kommunale Ebene finanziert sich der Bezirk Oberpfalz über die Bezirksumlage, staatliche Zuweisungen und Einnahmen im Rahmen der Sozialen Sicherung. Für 2025 beträgt die Umlagekraft 1,862 Milliarden Euro, was einer Bezirksumlage von 432,2 Millionen Euro entspricht. Zusätzlich erhält der Bezirk 93,4 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Wichtige Stütze für die Oberpfalz

Mit über 400 Mitarbeitenden erfüllt der Bezirk Oberpfalz vielfältige Aufgaben – von der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige bis hin zu Umwelt- und Landschaftsschutz. Zusätzlich engagieren sich rund 4.000 Beschäftigte der medbo an acht Standorten für die neurologische und psychiatrische Gesundheit der Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer.