CSU fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für den Bevölkerungsschutz
MÜNCHEN. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der den Bund dazu auffordert, die Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes zurückzunehmen und die finanzielle Unterstützung deutlich zu erhöhen. Laut der CSU-Fraktion wird an der falschen Stelle gespart, was die Bewältigung der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen erschwert.
In ihrer Pressemitteilung betont die CSU-Fraktion die Bedeutung eines starken Bevölkerungsschutzes und kritisiert die aktuellen finanziellen Einsparungen des Bundes. Der Dank der Fraktion gilt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die während des Hochwassers großartige Arbeit geleistet haben. Besonders wichtig sei es, dass Organisationen wie die Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk (THW) optimal ausgestattet werden.

Holger Dremel, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, unterstreicht die Bedeutung der Investitionen des Freistaats Bayern: „Bayern hat mit seinen Investitionen in den Katastrophenschutz die richtigen Schwerpunkte gesetzt. In den vergangenen zehn Jahren sind allein für den Katastrophenschutz über 170 Millionen Euro in die Ausstattung der Kommunen sowie der Hilfs- und Einsatzorganisationen investiert worden. Klar ist: Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung ist eine der Grundbedingungen für die freiheitliche Demokratie und für die Stabilität unseres Gemeinwesens.“
Die CSU-Fraktion fordert den Bund nun auf, diesem Beispiel zu folgen und die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um den Bevölkerungsschutz zu stärken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.