Hilfsorganisationen warnen vor Folgen geplanter GKV-Reform

Rettungsdienst sieht flächendeckende Notfallversorgung in Gefahr

DBERLIN/AMBERG/WEIDEN. Die großen Hilfsorganisationen und Luftrettungsbetreiber in Deutschland schlagen Alarm: Sie warnen davor, dass der geplante Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die Finanzierung des Rettungsdienstes gefährden könnte. Gemeinsam fordern sie Nachbesserungen, damit die Einsatzbereitschaft von Rettungswagen und Rettungshubschraubern dauerhaft gesichert bleibt.

Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Appells gehören die ADAC Luftrettung, die DRF Luftrettung, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Johanniter Luftrettung, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie der Malteser Hilfsdienst.

Kritik an geplanter Kostenbremse

Auslöser ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und den Anstieg der Krankenkassenbeiträge begrenzen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Nach Auffassung der Hilfsorganisationen berücksichtigt der Entwurf jedoch die besonderen Rahmenbedingungen des Rettungsdienstes nicht ausreichend. Vorgesehen ist unter anderem, dass sich die Vergütungsentwicklung künftig stärker an der sogenannten Grundlohnrate orientieren soll. Aus Sicht der Rettungsdienste bildet diese jedoch die tatsächlichen Kostensteigerungen nicht ab.

Personal, Fahrzeuge und Technik werden teurer

Die Organisationen verweisen darauf, dass die Kosten im Rettungsdienst von vielen Faktoren abhängen, die sie selbst kaum beeinflussen können. Dazu zählen:

• steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse,
• höhere Preise für Rettungsfahrzeuge und Hubschrauber,
• zunehmende Ausgaben für Medizintechnik,
• steigende Energie- und Kraftstoffkosten,
• neue gesetzliche Anforderungen sowie
• der anhaltende Fachkräftemangel.

Gerade qualifiziertes Personal lasse sich nur durch attraktive Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Vergütung gewinnen und halten.

Sorge um Investitionen und Einsatzbereitschaft

Nach Einschätzung der Hilfsorganisationen könnte eine starre Begrenzung der Refinanzierung dazu führen, dass notwendige Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Digitalisierung verschoben oder ganz unterbleiben. Langfristig sehen sie dadurch die flächendeckende Einsatzbereitschaft des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung gefährdet.

Sie fordern deshalb eine ausdrückliche Öffnungsklausel im § 133 SGB V. Diese soll ermöglichen, dass bei Vergütungsverhandlungen die besonderen Anforderungen der Notfallrettung berücksichtigt werden und eine kostendeckende Finanzierung möglich bleibt.

Notfallreform als Chance

Grundsätzlich unterstützen die Organisationen die geplante Reform der Notfallversorgung. Chancen sehen sie insbesondere in:

• einer besseren Patientensteuerung,
• digital vernetzten Leitstellen,
• einer effizienteren Disposition von Rettungsmitteln,
• einem flexibleren Ressourceneinsatz sowie
• dem Abbau bürokratischer Hürden.

Diese Maßnahmen dürften jedoch nicht zulasten der Einsatzbereitschaft oder der Versorgungsqualität gehen.

Rettungsdienst als Teil der Daseinsvorsorge

Die Hilfsorganisationen betonen, dass Rettungsdienst und Luftrettung keine gewöhnlichen Gesundheitsleistungen seien, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Rettungsmittel müssten rund um die Uhr einsatzbereit sein – unabhängig davon, wie viele Einsätze tatsächlich gefahren werden.

Mit Blick auf die laufenden Beratungen im Bundestag appellieren sie deshalb an die Politik, den Gesetzentwurf entsprechend anzupassen und eine langfristig verlässliche Finanzierung der Notfallrettung sicherzustellen. Auch weitere Verbände aus dem Rettungswesen haben bereits Änderungen am Gesetz gefordert.