32,4 Millionen Euro für Kommunen in der Oberpfalz
Erbendorf erhält 1,95 Millionen Euro, Windischeschenbach 1,8 Millionen Euro. Die höchsten Hilfen gehen nach Sulzbach-Rosenberg und an den Landkreis Amberg-Sulzbach.
WEIDEN. Städte, Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 32,4 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Das teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler mit. Der zuständige Verteilerausschuss aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung habe am Freitag über die Vergabe entschieden. Im Vorjahr waren 21,9 Millionen Euro in die Oberpfalz geflossen.
Die größten Einzelbeträge erhalten die Stadt Sulzbach-Rosenberg mit 9,6 Millionen Euro und der Landkreis Amberg-Sulzbach mit sieben Millionen Euro. In der nördlichen Oberpfalz zählen Erbendorf mit 1,95 Millionen Euro, Windischeschenbach mit 1,8 Millionen Euro und Mitterteich mit 1,75 Millionen Euro zu den größeren Empfängern.
Diese Kommunen erhalten Unterstützung
| Landkreis beziehungsweise Kommune | Betrag |
|---|---|
| Landkreis Amberg-Sulzbach | 7.000.000 Euro |
| Auerbach | 1.200.000 Euro |
| Birgland | 610.000 Euro |
| Etzelwang | 990.000 Euro |
| Freihung | 220.000 Euro |
| Hirschau | 644.000 Euro |
| Sulzbach-Rosenberg | 9.600.000 Euro |
| Weigendorf | 1.000.000 Euro |
| Landkreis Neustadt an der Waldnaab | 100.000 Euro |
| Georgenberg | 940.000 Euro |
| Pleystein | 150.000 Euro |
| Windischeschenbach | 1.800.000 Euro |
| Im Landkreis Regensburg | |
| Beratzhausen | 1.450.000 Euro |
| Im Landkreis Schwandorf | |
| Altendorf | 400.000 Euro |
| Guteneck | 200.000 Euro |
| Oberviechtach | 1.650.000 Euro |
| Pfreimd | 230.000 Euro |
| Schwarzhofen | 120.000 Euro |
| Trausnitz | 50.000 Euro |
| Im Landkreis Tirschenreuth | |
| Erbendorf | 1.950.000 Euro |
| Immenreuth | 345.000 Euro |
| Mitterteich | 1.750.000 Euro |
Von den insgesamt 32,399 Millionen Euro entfallen 7,1 Millionen Euro auf die beiden unterstützten Landkreise. Städte und Gemeinden erhalten zusammen 25,299 Millionen Euro.
Bäumler fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung
Bayernweit stehen für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen nach Angaben aus Bäumlers Mitteilung in diesem Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 100 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes.
Bäumler begrüßt die zusätzlichen Bundesmittel, sieht darin aber keine dauerhafte Lösung für die kommunalen Finanzprobleme. Die finanzielle Lage bleibe dramatisch und verschlechtere sich von Jahr zu Jahr, erklärt die Abgeordnete.
Unter Berufung auf die kommunalen Spitzenverbände nennt sie ein seit 2023 aufgelaufenes Defizit der bayerischen Kommunen von insgesamt mehr als 12,5 Milliarden Euro. Die kommunalen Schulden seien bis zur Jahresmitte 2026 auf 21,34 Milliarden Euro gestiegen. Zugleich hätten sich die Sozialausgaben seit 2014 auf zuletzt 11,15 Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
„Diese ungebremste Verschuldungsdynamik muss der Freistaat stoppen“, fordert Bäumler. Bayern müsse seine Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wieder aus eigener Kraft erfüllen könnten.
Für 2027 haben sich Freistaat und kommunale Spitzenverbände laut der Mitteilung auf einen kommunalen Finanzausgleich von 13,59 Milliarden Euro verständigt. Das wären 756 Millionen Euro mehr als 2026. Hinzu kämen außerhalb des Finanzausgleichs 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für kommunale Investitionen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert darüber hinaus, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 13,3 auf 15 Prozent anzuheben. Nach ihrer Berechnung hätten den Kommunen damit allein 2026 rund 850 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestanden.
Wofür die Hilfen gedacht sind
Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind ein Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Dessen größter Posten sind die Schlüsselzuweisungen.
Bedarfszuweisungen sollen besondere finanzielle Belastungen von Gemeinden und strukturschwachen Landkreisen abfedern. Stabilisierungshilfen richten sich insbesondere an strukturschwache oder vom demografischen Wandel besonders betroffene Kommunen, die ihre Haushalte dauerhaft konsolidieren wollen.
Transparenzhinweis: Die Grundlage dieses Berichts bildet eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Nicole Bäumler. Die textliche Ausarbeitung erfolgte mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) und wurde vor der Veröffentlichung redaktionell überprüft.
