Trotz gefälschter Dokumente: Freifahrtschein nach Regensburg!

Ein syrisches Paar legt an der Grenze gefälschte Dokumente vor und bekommt die Einreise – Zauberwort „Asyl“ und schon geht’s weiter nach Regensburg.

WAIDHAIS. Ein aktuelles Beispiel zeigt die verworrene Situation an deutschen Grenzen: Gestern kontrollierte die Bundespolizei Waidhaus auf der Autobahn A6 einen Fernreisebus und stieß dabei auf ein 26-jähriges syrisches Paar mit gefälschten Ausweisdokumenten. Der Mann präsentierte eine belgische Identitätskarte, die auf eine andere Person ausgestellt war, während seine Begleiterin einen niederländischen Reisepass mit dem Bild einer fremden Person vorlegte. Beide Dokumente waren im europäischen Fahndungssystem als gestohlen gemeldet. Bei der Durchsuchung ihres Gepäcks fanden die Beamten zudem zwei griechische Asylkarten mit ihren echten syrischen Personalien sowie eine gefälschte portugiesische Identitätskarte auf den Namen des Mannes.

Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise, Missbrauchs von Ausweispapieren und Verschaffens falscher amtlicher Ausweise ein. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe stellten die beiden Syrer in Deutschland einen Asylantrag und wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Regensburg weitergeleitet.

Dieser Vorfall wirft Fragen auf: Wie kann es sein, dass Personen mit gefälschten Dokumenten und gestohlenen Identitäten dennoch die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen und ins Land einzureisen? Das Asylrecht ist ein hohes Gut und fest im Grundgesetz verankert, doch sollten nicht zumindest grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein, bevor ein Antrag gestellt werden kann?

Es ist verständlich, dass Menschen aus Krisengebieten Schutz suchen. Doch wenn bereits bei der Einreise Täuschungsversuche unternommen werden, muss die Frage erlaubt sein, ob hier nicht die falschen Signale gesendet werden. Die Integrität des Asylsystems steht auf dem Spiel, wenn der bloße Hinweis auf Asyl ausreicht, um trotz nachgewiesener Straftaten weitergeleitet zu werden.

Es bedarf einer gründlichen Überprüfung der aktuellen Praxis. Die Behörden müssen sicherstellen, dass das Asylrecht nicht missbraucht wird und diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, diesen auch erhalten – jedoch nicht um jeden Preis und schon gar nicht unter falschen Voraussetzungen.

Die Bundespolizei Waidhaus hat in der Vergangenheit mehrfach Schleusungen und unerlaubte Einreisen aufgedeckt. So wurden beispielsweise im Juli 2024 zwölf Personen in einem Pkw gestoppt, die ohne gültige Papiere unterwegs waren. Auch im September 2024 nahm die Bundespolizei mutmaßliche Schleuser fest, die Migranten ohne gültige Dokumente nach Deutschland bringen wollten.

Diese Vorfälle zeigen, dass die Problematik der illegalen Einreisen und des Dokumentenmissbrauchs kein Einzelfall ist. Es ist daher umso wichtiger, dass die Behörden konsequent handeln und klare Richtlinien für den Umgang mit solchen Fällen entwickeln.

Das Asylrecht darf nicht zum Freifahrtschein für diejenigen werden, die mit betrügerischen Absichten nach Deutschland kommen. Es muss sichergestellt werden, dass nur diejenigen Schutz erhalten, die ihn wirklich benötigen und die Regeln respektieren.