Temelín-Ausbau: Grüne fordern konkrete Schutzmaßnahmen für Ostbayern
Laura Weber kritisiert die Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage. Das Umweltministerium verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und Bayerns Beteiligung am Prüfverfahren.
WEIDEN. Welche Vorkehrungen trifft Bayern angesichts geplanter zusätzlicher Atomreaktoren am tschechischen Standort Temelín? Die Grünen im Landtag halten die Antwort der Staatsregierung auf diese Frage für unzureichend. Die Weidener Abgeordnete Laura Weber fordert gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Jürgen Mistol und Toni Schuberl konkrete Schritte zum Schutz der Menschen in den ostbayerischen Grenzregionen.
Ausgangspunkt ist eine Anfrage Schuberls vom 19. Oktober. Darin wollte er unter anderem wissen, ob Warnsysteme angepasst, grenzüberschreitende Evakuierungsrouten geplant und Jodtablettenlager bereitgestellt werden. Außerdem fragte er nach bayerischen Anforderungen im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren.
Staatsregierung verweist auf Bund und laufendes Verfahren
Das bayerische Umweltministerium erklärt in seiner Antwort, für internationale Angelegenheiten der Kernenergie und die Sicherheit ausländischer Kernkraftwerke sei allein der Bund zuständig. Sicherheitsfragen würden regelmäßig in der deutsch-tschechischen Kommission für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz erörtert. Bayern sei dort als unmittelbar angrenzendes Bundesland vertreten.
Zugleich verweist das Ministerium auf die Beteiligung Bayerns an den Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Standort Temelín. Bereits 2012 habe Bayern unter anderem Transparenz und die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards gefordert. Auch am aktuellen Verfahren für einen kleinen modularen Reaktor, kurz SMR, beteilige sich die Staatsregierung. Seit dem 19. Oktober seien dazu Unterlagen auf der Internetseite des Ministeriums und im UVP-Portal einsehbar.
Konkrete Angaben zu den von Schuberl angesprochenen Warnsystemen, Evakuierungsrouten oder Jodtablettenlagern enthält die beigefügte Ministeriumsantwort allerdings nicht.
Grüne verlangen frühzeitige Vorsorge
Für die Grünen reicht der Verweis auf den Bund nicht aus. Schuberl beruft sich auf eine Mitteilung des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2024, nach der Bayern die Federführung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung übernehme.
Mistol fordert, bereits jetzt gegenüber dem Betreiber ČEZ klare Anforderungen zu formulieren: „Und es ist auch jetzt notwendig, Notfallpläne auszuarbeiten und Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das kann nicht allein der Bund übernehmen.“
Auch Weber verlangt, die Interessen der Grenzregionen im Verfahren deutlich zu vertreten. „Temelín ist gefährlich und die Staatsregierung muss unsere ostbayerischen Sicherheitsinteressen beim Verfahren vorbringen“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.
Bei den geplanten SMR handelt es sich um kleinere, modular aufgebaute Atomreaktoren. Nach Darstellung der Grünen sollen wesentliche Bauteile in Fabriken vorgefertigt und am Standort zusammengesetzt werden. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass eine kleinere Bauweise aus ihrer Sicht die grundsätzlichen Sicherheitsfragen der Atomkraft nicht beseitigt.
Stellungnahmen bis zum 18. Dezember möglich
Nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums soll der geplante SMR frühestens Mitte der 2030er-Jahre in Betrieb gehen.
Bürgerinnen und Bürger können sich laut Pressemitteilung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum 18. Dezember 2026 beteiligen. Stellungnahmen in deutscher Sprache können per E-Mail an SMR_ETE@mzp.gov.cz oder postalisch an das tschechische Umweltministerium geschickt werden: Ministerstvo životního prostředí, Vršovická 65, 100 10 Praha 10, Tschechische Republik. Weitere Informationen stellt das Bayerische Umweltministerium bereit.
Transparenzhinweis: Die Grundlage dieses Berichts bildet eine Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Laura Weber einschließlich der beigefügten Antwort des Bayerischen Umweltministeriums. Die textliche Ausarbeitung erfolgte mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) und wurde vor der Veröffentlichung redaktionell überprüft.
