Ovationen für Markus Söder

Politischer Schlagabtausch in Erbendorf

Von Roland Wellenhöfer

ERBENDORF. Der politische Schlagabtausch ist zurück in Erbendorf. Die Kundgebung zu Beginn der Fastenzeit hat in der Steinwaldstadt eine lange Tradition. Zum 50. Jubiläum stand am Samstag mit zweijähriger Verspätung Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder auf der Bühne. Die Besuchermassen, die schon eineinhalb Stunden vor Beginn anstanden, zeigen dass die Traditionsveranstaltung offensichtlich gefehlt hat. Die Stadthalle war mit rund 300 Besuchern zum Bersten voll.

Doch bevor der Landesvater dicht umringt von wichtigen Funktionären in die Stadthalle gelangte, sprach er mit Vertretern der hiesigen Windkraftgegner. In Hörweite auf der gegenüberliegenden Straßenseite standen Mitglieder der Bürgerinitiative „Windkraftfreie Heimat – Hessenreuther Wald“ um ihren Unmut über den plötzlichen Sinneswandel des Ministerpräsidenten in der Energiepolitik zu bekunden. Aber alles verlief gesittet und im gegenseitigen Respekt. Der Landesvater nahm sich viel Zeit, um sich die Argumente anzuhören, auch wenn er immer wieder die Notwendigkeit der regionalen Energiegewinnung unterstrich.

Defiliermarsch zum Einzug

Im Foyer wartete dann bereits Bürgermeister Johannes Reger, der den Ministerpräsidenten einlud, sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Nicht zum ersten Mal war Markus Söder Hauptredner auf der Traditionsveranstaltung. Bereits 2015 begeisterte der hochgewachsene Franke damals noch als Heimat- und Finanzminister das Publikum. Unter den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches und dem frenetischen Beifall des Saalpublikums zog Markus Söder in den großen Saal ein.

Keine langen Vorreden

Die Vorreden vielen kurz aus, denn das Saalpublikum hatte sich vor allem auf die Rede des CSU-Chefs gefreut. Um es vorwegzunehmen: sie wurden nicht enttäuscht. Markus Söder setzte in Erbendorf, ebenso wie wenige Tage zuvor in Passau auf Attacke und Angriff. Die bevorstehende Landtagswahl lässt grüßen.

Selbstkritik und Schmeicheleien

Bevor Söder in die Vollen ging, sang er zunächst ein Loblied auf den ländlichen Raum im Allgemeinen und die sagenhafte Entwicklung der nördlichen Oberpfalz insbesondere unter einem CSU-Finanzminister Albert Füracker.  Ebenso nicht fehlen durften die Schmeicheleien für die lokalen Parteifunktionäre, die allesamt erschienen waren, um sich etwas im Licht des prominenten Gastes zu sonnen. Im Sekundentakt rasselte es auf den Instagram- und Facebookseiten der Politprominenz Söder-Schnappschüsse. Gleich zu Beginn seiner Rede zeigte sich Söder unerwartet selbstkritisch: „Es tut mir leid, was wir da (während der Corona Krise) alles erleiden mussten. Und ich ärgere mich manchmal selbst über manche Verordnung!“

Zeitenwende in Zeitlupe

Aber schon beim nächsten Thema redete sich Söder regelrecht in Rage: Gleich nach Corona kam mit dem Ukraine-Krieg die nächste Herausforderung. Dieser Krieg hat vieles verändert. „Wenn ich nach Berlin schaue, bin ich mir manchmal nicht sicher, ob dort jeder verstanden hat, was zu tun ist.“ Das Thema Verteidigungspolitik ist das schlechteste Kapitel in der neuen Bundesregierung. Die große Hoffnung einer Zeitenwende entpuppte sich als große Täuschung, denn von den 100 Milliarden ist praktisch noch nichts ausgegeben.

Insbesondere mit der Kriegsrhetorik der Grünen ging Söder scharf ins Gericht. Manche von ihnen reden sich selber in einen Rausch hinein. „Grüne waren früher Ostermarschierer – heute träumen sie von Militärparaden“. Unsere Außenministerin fabuliere davon, dass wir mit Russland im Krieg wären. Dem widersprach Söder energisch: „Wir sind nicht im Krieg mit Russland und Deutschland will auch keinen Krieg mit Russland!“

Illegale Migration verhindern

Aber auch bei der Migrationspolitik sieht Söder die Ampel-Koalition auf dem Holzweg. Statt die illegale Migration zu verhindern, will die Rot-grüne-Regierung nun das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. „Wir sagen Ja zur Migration von Fachkräften, wir sagen aber Nein zur illegalen Zuwanderung!“ „Das Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht wie die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Yoga-Gruppe.“ Deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet ein klares Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Sprache. „Wer Deutscher werden will, der muss auch deutsch sprechen können.“

Kernenergie verlängern

An der Energiepolitik arbeitete sich Söder ab: „Natürlich wollen wir uns unabhängig machen von russischem Gas“. Deutschland gibt aber auch hier ein blamables Bild in der Welt ab. Aus der Kernenergie willkürlich auszusteigen und drauf zu hoffen, dass uns die anderen helfen, ist der falsche Weg. Söders Forderung: „Verlängert die Kernenergie, solange die Krise dauert.“

Markus Söder hat in den eindreiviertel Stunden, die seine Rede dauerte, wirklich kein Thema ausgelassen, weder sein Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft noch sein Lieblingsthema Länderfinanzausgleich und auch beim Reizthema Genderpolitik nahm er jede noch so billige Pointe mit. Phrasen dreschen gehört bei politischen Kundgebungen einfach dazu und Markus Söder ist ein Experte darin.

Anders als die Bilanz der rotgrünen Bundesregierung fällt seine eigene Bayernbilanz natürlich wesentlich besser aus. Er wolle dies natürlich nicht als Ampel-Bashing verstanden wissen. Es gibt kaum ein Thema, bei dem der weiß-blaue Freistaat nicht Klassenprimus unter den Bundesländern sei. Bayern spiele eben in einer anderen Liga. Und deshalb dürfe man stolz auf das schöne Bayernland sein. Das Saalpublikum beklatschte Söders Rede in minutenlangen Ovationen.