ÖDP Neustadt/Weiden/Tirschenreuth reicht Anti-Gentechnik-Petition ein
Weiden Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Neustadt/Weiden/Tirschenreuth hat bereits Ende April eine Petition gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen gestartet. Diese Petition läuft noch bis zum 5. Juni und zielt darauf ab, das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen.
In der Petition wird Ministerpräsident Markus Söder aufgefordert, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der geplanten Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren“. Die ÖDP kritisiert, dass das Europaparlament im Februar die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik mehrheitlich befürwortet habe – mit den Stimmen von CSU, FW, FDP und AfD.
„Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist jedoch mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘. Die CSU tut so, als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung – kurz vor der Europawahl“, sagte Günther Sparrer, Oberpfälzer Europakandidat der ÖDP, aus Weiden.
Noch in dieser Woche wird Sparrer die in Weiden und Umgebung gesammelten Unterschriften an Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben.