Einfuhr von Cannabispflanzen weiterhin verboten
REGENSBURG. Auf der A 3 haben Zöllner 1.230 junge Cannabispflanzen in einem Kleintransporter entdeckt. Entscheidend war ihr Entwicklungszustand: Nach Einschätzung des Zolls handelte es sich um Pflanzen, deren Einfuhr weiterhin verboten ist.
Bei der Kontrolle am Montag, 2. November, erklärten Fahrer und Beifahrer, im Auftrag einer Logistikfirma Postpakete von Österreich nach Deutschland zu transportieren. Auf der Ladefläche fanden die Zöllner mehrere mit schwarzer Folie umwickelte Pakete mit deutschen Empfängeradressen. In insgesamt 13 Kartons befanden sich 1.230 junge Cannabispflanzen.
Beide Männer gaben an, vom Inhalt der Pakete nichts gewusst zu haben, und legten eine Ladeliste vor. Zudem wurde den Einsatzkräften ein anwaltliches Schreiben vorgelegt, das den Transport als zulässig bewertete. Der Zoll kam aufgrund des Entwicklungszustands der Pflanzen zu einer anderen Einschätzung.
Warum die Teillegalisierung diesen Transport nicht erlaubt
Die Freigabe von Cannabis gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Erwachsene dürfen in Deutschland bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum anbauen. Daraus ergibt sich jedoch keine Erlaubnis, bereits eigenständige Cannabispflanzen aus dem Ausland einzuführen. Nach Angaben des Zolls gilt dieses Verbot auch innerhalb der Europäischen Union und unabhängig von der Anzahl der Pflanzen.
Entscheidend ist dabei die Unterscheidung zwischen Stecklingen und bereits herangewachsenen Pflanzen. Echte Stecklinge gelten nach dem Konsumcannabisgesetz als Vermehrungsmaterial und rechtlich nicht als Cannabis. Das Einfuhrverbot für Cannabis greift bei ihnen deshalb grundsätzlich nicht; andere Vorschriften bleiben unberührt.
Die sichergestellten Pflanzen waren laut Zoll jedoch bereits in Erde eingesetzt und zu eigenständigen jungen Cannabispflanzen herangewachsen. Die Einsatzkräfte stuften sie deshalb als Setzlinge ein, deren Einfuhr verboten ist. Ausschlaggebend sei der tatsächliche Entwicklungszustand – nicht die Bezeichnung im Onlineshop oder auf dem Paket.
Strafverfahren gegen Fahrer und Beifahrer
Der Zoll stellte die Pflanzen sicher und leitete gegen die beiden Männer ein Strafverfahren wegen des Verdachts der verbotenen Einfuhr von Cannabis ein. Nach Abschluss der Maßnahmen durften sie ihre Reise fortsetzen. Die weitere strafrechtliche Bewertung übernimmt die Staatsanwaltschaft.
Transparenzhinweis: Die Grundlage dieses Berichts bildet eine Pressemitteilung des Zolls. Die textliche Ausarbeitung erfolgte mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) und wurde vor der Veröffentlichung redaktionell überprüft.
