Kläranlage Friedenfels: Bürger bestätigen 80/20-Regelung
Das Ratsbegehren erhält 71,1 Prozent Zustimmung. Die Bürgerinitiative akzeptiert das Ergebnis und will die Umsetzung des Millionenprojekts weiter beobachten.
FRIEDENFELS. Beim Bürgerentscheid über die Finanzierung des Anschlusses an die Kläranlage in Krummennaab haben die Friedenfelser den Vorschlag des Gemeinderats deutlich bestätigt. Damit werden 80 Prozent der umlagefähigen Kosten über Beiträge und 20 Prozent über laufende Gebühren finanziert.
Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Ergebnis der Gemeinde bei 81,0 Prozent. Insgesamt wurden 795 Stimmzettel abgegeben.
Beim Ratsbegehren waren 776 Stimmen gültig. 552 Bürger stimmten mit Ja, was einem Anteil von 71,1 Prozent entspricht. 28,9 Prozent lehnten den Vorschlag ab.
Das Bürgerbegehren der Initiative „Mitbestimmung Bezahlung Kläranlage“ fand dagegen keine Mehrheit. Von 738 gültigen Stimmen entfielen 241 auf Ja. Damit erreichte die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Regelung 32,7 Prozent Zustimmung. 67,3 Prozent stimmten dagegen.
Die Bürgerinitiative hatte gefordert, 45 Prozent des Investitionsaufwands über einmalige Beiträge und 55 Prozent über die laufenden Abwassergebühren zu finanzieren.
Drei Fragen auf einem Stimmzettel
Die Auszählung dauerte länger als zunächst erwartet. Auf dem Stimmzettel standen drei Fragen. Über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren konnte jeweils getrennt mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
Zusätzlich gab es eine Stichfrage. Sie hätte entschieden, welche der beiden nicht miteinander vereinbaren Varianten gelten soll, falls sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren mehrheitlich angenommen worden wären.
Da nur das Ratsbegehren eine Mehrheit erhielt, war die Stichfrage für die endgültige Entscheidung nicht mehr ausschlaggebend. Auch dort zeigte sich jedoch ein deutliches Ergebnis: 69,1 Prozent entschieden sich für das Ratsbegehren, 30,9 Prozent für das Bürgerbegehren.
Einige Bürger verfolgten die öffentliche Auszählung im Rathaus. Kurz vor 19 Uhr konnte Bürgermeister Adrian Käß das Ergebnis bekannt geben.
Käß spricht von Vertrauensbeweis
Der Bürgermeister zeigte sich erleichtert über den Ausgang. „Ich bin zunächst einmal den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, dass sie so zahlreich abgestimmt haben. Das ist ein Zeichen der aktiven Mitbestimmung bei uns im Ort“, sagte Käß. Zugleich sei er erleichtert, dass der bisherige Beschluss des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid bestätigt worden sei.
Für die betroffenen Bürger bedeutet das Ergebnis, dass die bereits im Juli verschickten Informationsschreiben nun als Bescheide versendet werden. Anschließend werden die darin festgesetzten Beiträge fällig.
Käß hofft, dass die lange Auseinandersetzung damit beendet ist: „Ich gehe durch die deutliche Entscheidung davon aus, dass der Streit und die Diskussionen jetzt beigelegt sind und dass wir neben der Abrechnung auch tatsächlich in die Umsetzung der Kläranlage kommen.“
Bürgerinitiative akzeptiert Entscheidung
Michael Merkl, Vorsitzender der Bürgerinitiative, nahm das Ergebnis nach eigener Aussage mit Respekt an. Die hohe Beteiligung wertete er als breite Legitimation der Entscheidung. Die Initiative habe von Anfang an zugesichert, das Votum der Bevölkerung unabhängig vom Ausgang anzuerkennen.
Merkl sieht das eigentliche Ziel der Initiative als erreicht an: „Wir wollten eine Mitbestimmung herbeiführen. Nun gilt es, in die Umsetzungsphase zu kommen.“ Die Bürgerinitiative wolle den weiteren Verlauf dennoch beobachten. Dabei gehe es vor allem darum, wie das Projekt umgesetzt werde und ob die veranschlagten Kosten eingehalten würden.
Für künftige kommunale Großprojekte wünscht sich Merkl eine frühzeitigere Beteiligung der Bevölkerung. Der Anschluss an die Kläranlage in Krummennaab hat nach seinen Angaben einen Investitionsumfang von rund fünf Millionen Euro.
Die Diskussion über die Abwasserentsorgung beschäftigt Friedenfels seit mehr als 18 Jahren. Mit dem Bürgerentscheid steht nun zumindest der Abrechnungsmodus fest. Das Ergebnis ist für die Gemeinde bindend und entspricht einem Beschluss des Gemeinderats.
