Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen – „Naive Migrationspolitik ist vorbei“

MÜNCHEN/WAIDHAUS. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen ausdrücklich. Die Kontrollen sollen über den 15. März 2026 hinaus um weitere sechs Monate fortgeführt werden.

Herrmann bezeichnete die Maßnahme als „richtig und notwendig“. Das Schengen-System funktioniere nur mit wirksam geschützten Außengrenzen. Solange diese nicht konsequent gesichert seien, müsse Deutschland nationale Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig betonte der Minister die Bedeutung einer europäischen Lösung. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müsse nun mit Nachdruck umgesetzt werden. „Die Zeit der naiven Migrationspolitik ist vorbei. Wer die Ordnung in unserem Land sichern will, darf bei der Kontrolle der eigenen Grenzen nicht nachlassen“, so Herrmann.

Notifizierung an EU-Kommission

Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Verlängerung der Kontrollen bereits angekündigt. Die entsprechende Notifizierung wird an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Systematische Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sind grundsätzlich nicht vorgesehen, weshalb eine formelle Einbindung erforderlich ist.

„Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, erklärte Dobrindt.

Unterstützung durch die Bayerische Grenzpolizei

Grenzkontrollen fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Die Bayerische Grenzpolizei führt jedoch eigenständig Kontrollen an der Grenze zu Österreich und zur Tschechischen Republik durch, sofern die Bundespolizei dies anfordert oder zustimmt. Grundlage ist eine Verwaltungsabsprache zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bayerischen Staatsregierung.

Nach Angaben Herrmanns unterstützt die Bayerische Grenzpolizei die Bundespolizei an insgesamt zwölf Grenzübergängen, darunter Neuhaus am Inn, Selb, Eschlkam, Lindau-Ziegelhaus, Oberaudorf und Burghausen. Zusätzlich kommen Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei zum Einsatz.

Seit ihrer Gründung im Juli 2018 wurde die Zahl der bayerischen Grenzpolizisten um mehr als 420 auf derzeit über 900 erhöht. Herrmann versicherte, dass ausreichend Personal und technisches Equipment für die verlängerten Kontrollen zur Verfügung stehen. Die Grenzpolizei leiste einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit und sei erfolgreich im Kampf gegen illegale Migration sowie gegen Schleuserkriminalität, Waffen- und Drogenschmuggel.