Weiden zieht die finanzielle Notbremse: Haushaltssperre ab sofort

Schlechtere Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben – kleinere Projekte kommen auf den Prüfstand

Weiden. Die angespannte Finanzlage der Stadt Weiden hat nun konkrete Folgen: Oberbürgermeister Dr. Benjamin Zeitler hat mit sofortiger Wirkung eine punktuelle Haushaltssperre für das Jahr 2026 angeordnet. Ausgewählte Ausgaben werden damit blockiert oder erneut überprüft. Kleinere Projekte und Anschaffungen können verschoben werden. Große Schulbauprojekte sowie Volksfest und Christkindlmarkt sollen dagegen weiterlaufen.

Nach Angaben der Stadt entwickeln sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr ungünstiger als erwartet. Dadurch ist der geplante Ausgleich des Verwaltungshaushalts gefährdet. Die Stadt stützt die Sperre auf § 28 der Kommunalhaushaltsverordnung und will damit weitere finanzielle Nachteile verhindern.

Finanzprobleme sind nicht neu

Dass Weidens finanzieller Spielraum äußerst knapp ist, zeichnete sich bereits bei den Haushaltsberatungen für 2026 ab. Im vergangenen Herbst war zunächst eine Deckungslücke von rund 5,5 Millionen Euro Thema. Damals wurde auch über eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestritten. Onetz berichtete bereits im November 2025, dass ohne zusätzliche Einnahmen selbst wichtige Großprojekte wie der Neubau der Realschulen unter finanziellen Druck geraten könnten.

Nach heftigen politischen Auseinandersetzungen einigten sich die damaligen Mehrheiten schließlich auf eine zeitlich befristete Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 400 Punkte. Gleichzeitig sollten Strukturreformen den Haushalt langfristig entlasten. OberpfalzECHO berichtete damals, dass trotz der Sparzwänge unter anderem Investitionen in Schulen und Feuerwehr weitergeführt und zunächst auch freiwillige Leistungen geschützt werden sollten.

Auch steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und Umlagen hatten die Finanzplanung bereits zu Jahresbeginn belastet.

Kleinere Vorhaben können verschoben werden

Mit der jetzt angeordneten Haushaltssperre zieht die neue Stadtspitze die Konsequenzen aus der verschärften Entwicklung während des laufenden Jahres.

Einzelne Fachbereiche müssen Teile ihrer Budgets kürzen. Kleinere Projekte sowie Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen sollen erneut darauf geprüft werden, ob sie tatsächlich noch 2026 umgesetzt werden müssen. Einsparpotenzial sieht die Stadt außerdem bei Fortbildungen, Dienstreisen und Sachkosten.

Selbst bei Haushaltsstellen, die nicht ausdrücklich gesperrt wurden, verlangt die Stadtverwaltung künftig deutlich größere Zurückhaltung bei Ausgaben.

Zeitler spricht von einem erheblichen Konsolidierungsbedarf, der sich nicht auf das laufende Jahr beschränkt. Auch in der Finanzplanung bis 2030 müsse mit deutlich engeren Spielräumen gerechnet werden.

Realschulen und Pestalozzischule nicht betroffen

Von der Haushaltssperre ausgenommen bleiben nach Angaben der Stadt wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Der Neubau der Realschulen, die Generalsanierung der Pestalozzischule und der Ausbau der Ganztagsbetreuung sollen wie vorgesehen fortgeführt werden.

Auch große Kulturveranstaltungen sollen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Das Weidener Volksfest sowie der Christkindlmarkt finden weiterhin statt.

Notwendige Ausgaben können zudem trotz Sperre von der Stadtkämmerei freigegeben werden.

Zeitler: Prioritäten setzen und auf Vorhaben verzichten

Für die Stadtverwaltung bedeutet die neue Vorgabe nach Einschätzung des Oberbürgermeisters zusätzliche Einschränkungen. Es werde notwendig sein, Vorhaben stärker zu priorisieren und teilweise auf bereits geplante Maßnahmen zu verzichten.

Gleichzeitig will Zeitler die Sparrunde auch dazu nutzen, bestehende Strukturen und Arbeitsabläufe zu überprüfen. Bereits vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister hatte er in einem Interview mit OberpfalzECHO dafür geworben, bei knappen Finanzen stärker über Effizienz, Prioritäten und neue Organisationsmodelle nachzudenken, statt ausschließlich pauschal Leistungen zu streichen.

Noch Anfang September, rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt, bezeichnete Zeitler den Haushalt in einem weiteren Interview als eine der zentralen Herausforderungen für die Stadt.

Die jetzt verhängte Haushaltssperre zeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum offenbar schneller enger geworden ist als bislang geplant.

Foto: Stadt Weiden i.d.OPf.

Transparenzhinweis: Grundlage dieses Berichts war unter anderem eine Pressemitteilung der Stadt Weiden i.d.OPf. Ergänzend wurden öffentlich zugängliche frühere Berichte zur Haushaltslage ausgewertet. Die textliche Ausarbeitung erfolgte mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) und wurde vor der Veröffentlichung redaktionell überprüft.