Dreiklang des Haushaltsentwurfs: Investieren, konsolidieren, reformieren

MÜNCHEN. Bayern setzt weiter auf Stabilität und Zukunftskraft: Die Staatsregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Das Gesamtvolumen steigt auf rund 168 Milliarden Euro – und das ohne neue Schulden. Damit bleibt der Freistaat seiner Linie treu, solide und generationengerecht zu wirtschaften. Der Haushalt steht unter dem Leitmotiv „Investieren, konsolidieren, reformieren“.

Mit einer Investitionsquote von fast 17 Prozent setzt Bayern bundesweit Maßstäbe. Über 28,6 Milliarden Euro fließen in Zukunftsprojekte – von Hochschulbau, Straßen und Brücken über IT-Infrastruktur bis hin zu Klimaschutz und Hightech. Für Bildung und Forschung sind rund 60 Milliarden Euro vorgesehen – der größte Ausgabenblock des Etats.

Ministerpräsident Markus Söder betonte, der neue Haushalt sei ein „Signal der Stärke“: „Wir investieren in Zukunft und Alltag. Hightech ist das Herzstück unserer Wirtschaftspolitik. Außerdem schaffen wir 150.000 neue Kita-Plätze und investieren künftig alle Mittel des Familiengeldes direkt ins System.“

Ein zentraler Punkt ist die Umschichtung familienpolitischer Leistungen: Das Familiengeld wird künftig in den Ausbau und die Betriebskostenförderung von Betreuungseinrichtungen investiert. Die CSU spricht von einem „mutigen, aber notwendigen Schritt“, um Familien und Kommunen Planungssicherheit zu geben.

Die Opposition reagierte kritisch: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner warf der Regierung vor, „falsche Prioritäten“ zu setzen, und forderte direkte Unterstützung für Eltern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte vor Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Polizei, insbesondere wegen der geplanten Verzögerung bei der Übertragung eines möglichen Tarifabschlusses auf Beamte.