Finanz- und Digitalminister liefern sich öffentlichen Schlagabtausch
MÜNCHEN Der offene Streit zwischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) über den künftigen Umgang Bayerns mit Microsoft-Verträgen sorgt für erhebliche politische Spannungen innerhalb der Staatsregierung. Im Kern geht es um die Frage, wie digitale Souveränität des Freistaats künftig definiert und praktisch umgesetzt werden soll – und ob bestehende Vereinbarungen mit dem US-Konzern noch zeitgemäß sind.
Füracker: Datensicherheit und Kontinuität stehen im Vordergrund
Finanzminister Füracker stellt klar: Für ihn ist die Sicherheit der bayerischen Staatsdaten oberstes Gebot. Seit Jahren existiere ein rechtssicher abgeschlossener Rahmenvertrag für Microsoft-Produkte, den ausgerechnet das Digitalministerium selbst verantwortet habe. Aktuelle Überlegungen zielten nicht auf einen neuen Deal ab, sondern auf eine Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten zu senken und Kommunen günstigere Konditionen zu ermöglichen.
Füracker betont zudem, dass Bayern weiterhin auf eigene staatliche Rechenzentren setze. Der Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug gefährde daher weder die Datensouveränität noch die staatliche Kontrolle. Besonders scharf kritisiert er den Kurswechsel des Digitalministers, der zuletzt noch eine Cloud-only-Strategie propagiert habe. Dieser „Schlingerkurs“ sei überflüssig, kontraproduktiv und verunsichere insbesondere die Kommunen.
Mehring: Geopolitik erzwingt neue digitale Antworten
Digitalminister Mehring widerspricht deutlich. Er wirft Füracker vor, bestehende Verträge mit aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Landeslizenz zu vermengen. Inhaltlich setzt Mehring einen grundlegend anderen Schwerpunkt: Für ihn ist digitale Souveränität angesichts der veränderten geopolitischen Lage ein strategisches Schlüsselthema, das über Sicherheit, Wohlstand und staatliche Handlungsfähigkeit entscheidet.
Mehring verweist auf internationale Entwicklungen, den Ausstieg anderer Länder und Bundesländer aus Microsoft-Abhängigkeiten sowie auf gesetzliche Vorgaben im bayerischen Digitalgesetz. Offene Software und europäische Lösungen müssten künftig stärker berücksichtigt werden. Der Staat dürfe sich nicht erneut in strategische Abhängigkeiten begeben – eine Lehre aus früheren Fehlern wie der Energieabhängigkeit von Russland. Deshalb müsse der geplante Bayern-Deal mit Microsoft neu bewertet werden.
Bewertung: Sachliche Differenz oder politischer Machtkampf?
In der Sache stehen sich zwei legitime, aber unterschiedlich gewichtete Ansätze gegenüber. Füracker argumentiert pragmatisch, kostenbewusst und verwaltungsnah. Sein Fokus liegt auf Stabilität, bestehenden Strukturen und kurzfristiger Funktionsfähigkeit. Mehring hingegen denkt strategischer und langfristiger, mit Blick auf geopolitische Risiken, europäische Technologieförderung und digitale Unabhängigkeit.
Problematisch ist weniger der inhaltliche Dissens als die Form der Auseinandersetzung. Öffentliche Vorwürfe, Begriffe wie „Fake-News“ und der Schlagabtausch über Pressemitteilungen vermitteln den Eindruck eines internen Machtkampfs – auf dem Rücken eines zentralen Zukunftsthemas. Für Kommunen und Verwaltung entsteht so weniger Klarheit, sondern zusätzliche Unsicherheit.
Der Streit zeigt: Bayern braucht dringend eine gemeinsame, klar abgestimmte Digitalstrategie. Digitale Souveränität lässt sich weder allein durch Vertragskontinuität noch durch symbolische Abgrenzung von US-Konzernen erreichen. Ohne geschlossene Linie der Staatsregierung droht das Thema zum politischen Dauerbrenner zu werden – mit mehr Reibungsverlusten als Fortschritt.
